Wer staatliche Leistungen „Hartz IV“ erhält muss wohl auch nach Meinung der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert werden. Aus der Sicht der BA könnte es sich ja um potenzielle Steuerbetrüger handeln…? Das das ausspionieren von Hartz IV-Beziehern allerdings gegen das deutsche Grundgesetzt verstößt und eine BA auch keine polizeilichen Ermittlungen eigenständig durchführen darf, scheint dabei weniger eine Rolle zu spielen.
Einem Bericht zur Folge der Redaktion „gegen-hartz.de“ nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) ist es offensichtlich das die BA wieder einmal Hartz IV-Bezieher im Internet ausspionieren will.
ZITAT:
Nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) strebt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus eBay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Zum Bericht auf gegen-hartz.de »
Kein Einzelfall, denn vor gar nicht langer Zeit bespitzelten auch schon Jobcenter Hartz IV Leistungsberechtigte Menschen im Internet. Nach Weisungen der BA?Links dazu:
Online-Überwachung von Hartz IV-Beziehern »
Behörde will laut Bericht Aktivitäten von Erwerbslosen im Netz überwachen »
Hartz IV: Jobcenter spioniert im Internet »
Jobcenter darf nicht bei Facebook schnüffeln »
Bundesagentur für Arbeit erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen »
BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV »
BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg »
velbertbloggt sagt dazu:
Es ist schon mehr als fragwürdig das eine solche Vorgehensweise gegen eine Minderheit von Menschen in Deutschland, die ihre Situation ganz und gar nicht selber verschuldet haben und durchaus tatsächlich arbeitswillig sind, aktuell wieder stattfindet. Gerade in einem Land wie Deutschland mit einer dunklen Vergangenheit die anscheinend leider wohl schon in Vergessenheit geraten ist, muss die Öffentlichkeit extrem Aufmerksam sein, das sich die dunkle Geschichte Deutschlands nicht wiederholt.
Auch sei dazu anzumerken das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter ihren eigentlichen Auftrag gerecht werden müssen. Beide Behörden haben erwerbslose arbeitswillige Menschen gefälligst individuell nach Bedürfnissen eines jeden einzelnen so zu fördern das dieser wieder in versicherungspflichtiger Arbeit kommt von der man auch tatsächlich ohne Aufstockendeleistungen wieder menschenwürdig leben kann. Dazu gehört selbstverständlich auch das Fördern durch Bildung z.B. Weiterbildungen und Umschulungen. Eine erstklassige Beratung seitens der Behörden gegenüber erwerbslosen Menschen hinsichtlich einer Weiterbildung und einer Umschulung, wäre der erste Schritt.
Die Verfolgungsbetreuung von erwerbslosen Menschen (Hartz IV) muss sofort eingestellt werden!
(MM)
Aus diesem und natürlich auch anderen Gründen bracht Deutschland dringen mehr Whistleblower und selbstverständlich ein Gesetz das diese schütz.
http://www.youtube.com/watch?v=6zISTBqBfQI#t=214