10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

Zur Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Pressemitteilung | 02.01.2015

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst.
Es lautete:

Bildungsrepublik ohne Bildungsgerechtigkeit?

Anlässlich der Behandlung des Bildungsberichtes im Kabinett erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Pressemitteilung | 22.10.2014

Der Bildungsbericht wurde im Juni veröffentlicht, das Kabinett hat vier Monate gebraucht, um sich damit zu beschäftigen. Allein das zeigt, wie diese Bundesregierung daran interessiert ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land zu sorgen.

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!

Hartz IV Sanktionen sind für die SPD anscheinend sozial

Auch die SPD schert sich einen Dreck um das deutsche Grundgesetzt wenn es um die Hartz IV Sanktionen geht.

Der Mitstreiter der Redaktion gegen-Hartz.de Berthold Bronisz der auch seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen und im Ausschuss "Anregungen und Beschwerden" des Rates der Stadt Köln der Linken tätig ist, war in der letzten Wahlarena zu Gast um dort dem Kandidat der SPD für das Bundeskanzleramt Peer Steinbrück eine Frage zu der SGB II Gesetzgebung zu stellen.

Pressemitteilung von Markus Kurth (Die Grünen) - Rechentricks in der Bestimmung des Existenzminimums

Der Sprecher für Sozialpolitik Markus Kurth (Die Grünen) empört sich über die Weiterentwicklung der Hartz IV-Regelsätze.
So teilt er in einer Pressemitteilung mit, zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen sind verdeckt arm und hätten somit Anspruch auf Existenz sichernde Sozialleistungen. Das sind die Zahlen die das Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) aktuell veröffentlicht.