EU-Bürger die Arbeit in Deutschland suchen haben endlich auch ein Recht auf Hartz IV.
Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen das aussagt das EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeit suchen auch Anspruch auf Hartz IV haben (
Az.: L 19 AS 129/13).
Der Sachverhalt zur Begründung des Urteils:
Ein Jobcenter hatte 2010 einen Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt, gab es keine rechtliche Grundlage für EU-Bürger die nach Einwanderung in Deutschland Arbeit suchten Hartz IV Leistungen zu bekommen.
Risiko in Deutschland am höchsten
Seien es die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen in den Jobcentern oder die Noch-Erwerbstätigen mit dem Ziel, dass jede Arbeit besser ist, als Hartz IV – auch wenn sie nicht zum Überleben reicht. Schließlich will man ja nicht im Jobcenter landen oder „Hartzer“ sein.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gutachten zu der Bemessung der Regelleistungen (Hartz IV) sowie zu den Bildungspaket in Auftrag gegeben.