Motiert die Bundesagentur für Arbeit zu einer Überwachungsbehörde?

Einem Bericht zu folge, will die Bundesagentur für Arbeit erwerbslose Menschen im Internet ausspähen.

Zitat Bericht auf gegen-hartz.de:

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor.

Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger

Vorbemerkung I
Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.

Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.

Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Die Redaktion gegen.hartz.de hat einen Bericht dazu geschrieben. lesen

velbertbloggt:
Wir schreiben es noch einmal, PERVERS!

Dass hat nichts mehr mit Zynismus zu tun, sondern es ist eine Perversion in Vollendung. Vor Rund 75 Jahren wurde eine Minderheit innerhalb der Deutschen Bevölkerung schon einmal systematisch verfolgt und vernichtet. Diese dunkle Zeit ist nun wieder da. Natürlich werden keine Menschen mehr in sogenannte Konzentrationslager deportiert, was allerdings mit dem Werkzeug "Hartz IV" auch nicht mehr nötig ist. Mit Hartz IV entzieht man dem Menschen einfach die Existenzgrundlage. Den Rest erledigt dann der Alltag.

Kein Geld... keine Wohnung mehr, keine Lebensmittel mehr, kein Leben mehr.

So einfach werden heute Menschen vernichtet. Dass schlimme an der ganzen Sache ist, die nicht betroffenen schauen untätig zu. Eines steht auf jeden Fall jetzt schon fest, keiner kann mehr sagen "DAVON WUSSTEN WIR NICHTS".

Ein Frohes Weihnachtsfest
Michael Mahler

Wenn Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren.

16.12.2014 – Klaus Ernst
Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG

Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert.

Mindestsicherung statt Hartz IV

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014

In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen !

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).  Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Quelle und weiterlesen

Jobcenter muss bei drohender Stromsperre Darlehen gewähren

Bürger die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, haben Anspruch auf ein Darlehn bei Stromschulden vom Jobcenter, um eine Stromsperre abzuwenden.

Die Energiekosten steigen ins bodenlose, ganz besonders die Stromkosten. So sind gerade die ärmsten der Armen (Hartz IV-Empfänger) besonders von der kontinuierlichen Preissteigerung betroffen. Weil der finanzielle Anteil im Hartz IV Regelsatz für die Stromkosten bei Weitem nicht ausreicht um die tatsächlichen Stromkosten zu decken, sehen sich immer mehr leistungsberechtigte Bürger in kürzester Zeit in der Stromschuldenfalle gefangen.

Zwangsverrentung bei Hartz IV muss abgeschafft werden

AWO fordert Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
Öffentliche Anhörung im Bundestag. 

Die Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern vorzeitig eine Altersrente beziehen zu müssen, muss abgeschafft werden.

Pressemitteilung | 01.12.14

Deshalb unterstützt die AWO den vorliegenden Antrag“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen.

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014

BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland"

Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte".

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu. Das Menschen ihren Job verlieren würden, wäre so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr.

In Deutschland müssten sich derzeit Arbeitnehmer keine Sorgen machen, dass sie ihre Arbeit in den Unternehmen verlieren. Das berichtete die Onlineausgabe "Die Welt" am 20. November 2014.

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht.

Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß.
mehr dazu

velbertbloggt:
Eine unzureichende Betreuung, zu wenig Personal, Fördermittel (Steuergeld) für Langzeitarbeitslose Menschen in Personalkosten und Verwaltungskosten fließen lassen und über eine Millionen Sanktionen gegen unschuldige Menschen aussprechen.
Ja dass sind die sogenannten Jobcenter, in denen es gar keine Jobs gibt. (ZS)

Paradoxon! Politisch gewollte Armut, politisch nicht gewollt

Skandalös - Die reichen Nationalstaaten der Europäischen Union, jagen ihre Bürger in politisch gewollte Armut und wollen zugleich keine Armut in ihren Ländern.

In Deutschland heißt das Armutsvernichtungssystem Hartz IV, in Großbritannien heißt es Workfare und die Österreicher machen ebenfalls ihr eigenes Ding. Die reichen Industrieländer der EU katapultieren immer mehr Menschen "Bürger" in die Armut, selbstverständlich zum wohle der Eliten.

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.

Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"

Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug.

Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher.
Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt.

Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren bei einer Klagen rechnen.

Viele haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt

Die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV Reform macht es möglich.

Mehr als 480.000 Menschen haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Schuld daran ist die Agenda 2010 und die Hartz IV Reform. Auf dem Arbeitsmarkt werden überwiegend qualifizierte Kräfte gebraucht, allerdings hat nicht jeder die dementsprechende Qualifizierung. Einige haben aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal einen Schulabschluss.

Arbeitsförderung durch Jobcenter

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende Schulen und Jobcenter gestellt.

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.

Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat.
In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen.

Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein Jobcenter anzurechnen.

Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen.