
"Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht."
Durch das Gesetz würde jedoch der Eindruck vermittelt, besonders viele EU-Zuwanderer beziehen Sozialleistungen, die ihnen nicht zustehen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege. Dies wurde auch im Bericht des Staatssekretärausschusses deutlich, der überprüft hat, ob mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Missbrauch von Sozialleistungen angestiegen war.