Wohnungsausverkauf beim Bund: Schöne Bescherung für Mieter

Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. 

Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt

Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden

(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“

Das Geschäft mit den Wohnungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es muss bezahlbar bleiben. Darum fordert DIE LINKE grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft.

ANMERKUNG: Dieser Bericht ist vom 13. Februar 2013, also schon etwas älter. Allerdings spiegelt er denoch ein aktuelles Thema dar.

Wohnungen sind eine Ware. Der Mieterbund warnt, dass bis 2017 in Deutschland rund 825000 Mietwohnungen fehlen werden. Schon jetzt sind es allein in den zehn größten Städten Deutschlands 100000. Herrscht Mangel, steigen die Preise. 91 Prozent aller Mietwohnungen befinden sich derzeit im Besitz rendite-orientierter Eigentümer. Dazu zählen Kleineigentümer ebenso wie kommunale Wohnungsunternehmen. International agierende, börsennotierte Aktiengesellschaften gewinnen neuerdings große Anteile am Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Nur neun Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands werden von Genossenschaften oder Stiftungen gehalten. In Boomregionen steigen deshalb die Kaltmieten; die Heiz- und Stromkosten klettern überall in die Höhe.

Auch in Berlin wird der bezahlbare Wohnraum knapp

Weil die Bundesregierung nicht fähig ist bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sollen Hartz IV-Bezieher die Suppe auslöffeln?

In Berlin müssen immer weniger Hartz IV leistungsberechtigte Bürger in kostengünstigeren Wohnraum umziehen. Hingegen steigt die Zahl derjenigen betroffenen Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben kontinuierlich an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

In Neuss werden die Sozialwohnungen knapp

Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht die Stadt Neuss ein neues Konzept.
Immer weniger Sozialwohnungen in Neuss, im Jahr 2003 waren es noch 11 250 hingegen im vergangenen Jahr nur noch 7850. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen werden immer weniger, durch das Auslaufen der Bindungsfristen, so berichtet die online Ausgabe der Westdeutschen Zeitung „WZ newsline“.