Nahles tritt bei Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit deutlich zu kurz

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. 

Pressemitteilung
05.11.2014 – Sabine Zimmermann

Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch

Pressemitteilung
17.10.2014 – Jutta Krellmann

"Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:

Sozialer Arbeitsmarkt: Für Hartz IV Malochen Part 2

Die SPD Nahles möchte Hartz IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen malochen lassen, allerdings reicht der unsozialen Partei "SPD" dass noch nicht aus.

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus.

Die „SPD“ Nahles schlägt erneut zu: Für Hartz IV Malochen

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen  arbeiten lassen.

Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen.

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung
25.09.2014 – Heidrun Bluhm

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!

Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

UNMORALISCHES ANGEBOT: SPD MACHT HARTZ IV BERATUNG

Befürworter der Hartz IV-Reform (SPD) macht jetzt Hartz IV-Beratung.

Ausgerechnet die Partei (SPD) die doch 2005 unter den ehemaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV-Reform auf dem Weg gebracht hatte, gibt jetzt Beratung für betroffene Menschen (Hartz IV Opfer).

Schwerer Übergriff in Kölner Jobcenter

Köln - Bereits am Dienstag kam es im Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde.

Natürlich überschlugen sich die Kölner Medien mit dieser Schreckensnachricht und zeichneten wieder einmal durch einseitige Berichterstattung das Bild vom faulen, aggressiven Arbeitslosen.

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion

Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

Will die Bundesregierung Hartz IV-Empfänger als vogelfrei erklären?

Hartz IV: Perversion Made in Germany

Noch einen und noch einen und noch viel viel mehr draufsetzen, dafür ist die schwarz/rote Bundesregierung bekannt. Hartz IV-Bezieher müssen anscheinend vollständig entrechtet werden, damit der Niedriglohnsektor stetig weiter ausgebreitet werden kann. Dazu kommt selbstverständlich die gewollte Erpressung derer die jetzt noch ihre Erwerbstätigkeit nach gehen dürfen. Wer mit seinen Lohn nicht zufrieden ist, der findet sich schnell im Hartz IV-Bezug wieder. Also gleich für einen Hungerlohn arbeiten und die Klappe halten.

Die Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Hartz IV-Bezieher sollen auf der Strecke bleiben.

Politische Einmischung einer #Behörde: #Bundesagentur für #Arbeit fordert Ausnahmen bei #Mindestlohn http://t.co/AlW2UJwKh3
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 28. Dezember 2013

Allerdings gibt es eine Antwort aus der Politik auf eine solch unglaubliche unsoziale Forderung:

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)

"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Hartz IV Gesetzgebungen sind korrupt und von faschistischer Natur

Deutschland ist in mitten eines Aufbruchs in Richtung einer faschistischen Wirtschaftsdiktatur.
Seit Einführung von Hartz IV unter dem Altkanzler Schröder „SPD“ hat sich das Leben für etliche Millionen Menschen in Deutschland grundsätzlich verändert. Wer seinen Job verliert, der sieht sich spätestens nach einem Jahr ALG I in der Hartz Falle wieder. Aber auch für alle anderen die jetzt noch in ihrem Job arbeiten dürfen hat sich das Leben grundsätzlich seit der Einführung von Hartz IV verändert.

Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!