Piratenfraktion verklagt das Jobcenter Neukölln auf Herausgabe interner Weisungen – Pressemitteilung von Simon Weiß
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus versucht seit geraumer Zeit, Transparenz bei den Berliner Jobcentern herzustellen und hat deshalb diverse Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Die meisten Jobcenter haben sich so unkooperativ wie möglich gezeigt. Das Jobcenter Neukölln fällt hier besonders negativ auf. Auf Druck der Piratenfraktion wurden nun einige ausgewählte interne Weisungen veröffentlicht. Die wirklich interessanten Weisungen aber, zum Beispiel für den Außendienst, hält das Jobcenter Neukölln unter hanebüchenen Begründungen weiterhin zurück. Deshalb hat die Piratenfraktion nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Jobcenter eingereicht.
Sanktionen führen in Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit
