Motiert die Bundesagentur für Arbeit zu einer Überwachungsbehörde?

Einem Bericht zu folge, will die Bundesagentur für Arbeit erwerbslose Menschen im Internet ausspähen.

Zitat Bericht auf gegen-hartz.de:

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor.

10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

Zur Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Pressemitteilung | 02.01.2015

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst.
Es lautete:

Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger

Vorbemerkung I
Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.

Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.

Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.

Hartz IV: Sinnloseste Eingliederungsvereinbarung im Jahr 2014

Eine geballte Ladung Unsinn, gepaart mit unverständlicher Wortführung.

Die Eingliederungsvereinbarung(en) des Jahres

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Die Redaktion gegen.hartz.de hat einen Bericht dazu geschrieben. lesen

velbertbloggt:
Wir schreiben es noch einmal, PERVERS!

Dass hat nichts mehr mit Zynismus zu tun, sondern es ist eine Perversion in Vollendung. Vor Rund 75 Jahren wurde eine Minderheit innerhalb der Deutschen Bevölkerung schon einmal systematisch verfolgt und vernichtet. Diese dunkle Zeit ist nun wieder da. Natürlich werden keine Menschen mehr in sogenannte Konzentrationslager deportiert, was allerdings mit dem Werkzeug "Hartz IV" auch nicht mehr nötig ist. Mit Hartz IV entzieht man dem Menschen einfach die Existenzgrundlage. Den Rest erledigt dann der Alltag.

Kein Geld... keine Wohnung mehr, keine Lebensmittel mehr, kein Leben mehr.

So einfach werden heute Menschen vernichtet. Dass schlimme an der ganzen Sache ist, die nicht betroffenen schauen untätig zu. Eines steht auf jeden Fall jetzt schon fest, keiner kann mehr sagen "DAVON WUSSTEN WIR NICHTS".

Ein Frohes Weihnachtsfest
Michael Mahler

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nicht
kürzen

Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER).

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Mindestsicherung statt Hartz IV

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014

In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015

Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken können, dürfen Zusatzbeiträge erheben.

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen !

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).  Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Quelle und weiterlesen

Jobcenter muss bei drohender Stromsperre Darlehen gewähren

Bürger die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, haben Anspruch auf ein Darlehn bei Stromschulden vom Jobcenter, um eine Stromsperre abzuwenden.

Die Energiekosten steigen ins bodenlose, ganz besonders die Stromkosten. So sind gerade die ärmsten der Armen (Hartz IV-Empfänger) besonders von der kontinuierlichen Preissteigerung betroffen. Weil der finanzielle Anteil im Hartz IV Regelsatz für die Stromkosten bei Weitem nicht ausreicht um die tatsächlichen Stromkosten zu decken, sehen sich immer mehr leistungsberechtigte Bürger in kürzester Zeit in der Stromschuldenfalle gefangen.

Linksfraktion: Stromsperren verbieten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 04.12.2014

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollen gesetzlich verboten werden.

Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3408), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein.

Zwangsverrentung bei Hartz IV muss abgeschafft werden

AWO fordert Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
Öffentliche Anhörung im Bundestag. 

Die Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern vorzeitig eine Altersrente beziehen zu müssen, muss abgeschafft werden.

Pressemitteilung | 01.12.14

Deshalb unterstützt die AWO den vorliegenden Antrag“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

Sozialgericht Dortmund: Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen.

01.12.2014

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.

Keine Belege für Sozialmissbrauch in großem Stil

Berlin, 28.11.2014 // „Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland heimisch zu werden“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes.

"Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht."
Durch das Gesetz würde jedoch der Eindruck vermittelt, besonders viele EU-Zuwanderer beziehen Sozialleistungen, die ihnen nicht zustehen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege. Dies wurde auch im Bericht des Staatssekretärausschusses deutlich, der überprüft hat, ob mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Missbrauch von Sozialleistungen angestiegen war.

Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt

Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden

(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“

Verlegenheitspolitik am Arbeitsmarkt

Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet.

1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Ohne Job und arm

Risiko in Deutschland am höchsten

Arm durch Arbeitslosigkeit – diese Gefahr ist in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern extrem hoch. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen (69,3 Prozent) sind hier von Armut bedroht.

Pressemitteilung vom 05.11.2014

Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen.

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014

BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland"

Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte".

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu. Das Menschen ihren Job verlieren würden, wäre so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr.

In Deutschland müssten sich derzeit Arbeitnehmer keine Sorgen machen, dass sie ihre Arbeit in den Unternehmen verlieren. Das berichtete die Onlineausgabe "Die Welt" am 20. November 2014.

Tafel in Essen sperrt einen Nutzer für ein Jahr aus

Tafel an der Steeler Straße in Essen sperrt einen angeblich unzuverlässigen Nutzer für ein Jahr aus.

Ein Essener Hartz IV Bezieher hatte sich im Frühjahr bei der Tafel-Zentrale im Wasserturm an der Steeler Straße in Essen angemeldet, weil sein Geld (Hartz IV-Regelsatz) für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Mit einer Kundenkarte von der Tafel hatte der Mann einen festen Abholtermin bekommen. Immer samstags konnte er dann Lebensmittel abholen. So organisiert die Tafel die Abholtermine für ihre Nutzer um den Andrang geordnet ablaufen zulassen.