Bundesagentur für Arbeit: Drogentest für erwerbslose Menschen

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen und Antidepressiva getestet werden.

Die Behörde soll sich zirka 88.000 Drogentest besorgt haben, mit dem der Konsum von Cannabis, Kokain, Ecstasy, aber auch Antidepressiva festgestellt werden kann. Arbeitsvermittler und Mitarbeiter der Jobcenter sollen bei einem Verdacht einen solchen Test veranlassen, wenn der Kunde damit einverstanden ist.

Den Medizinischen Dienst ein Hausverbot aussprechen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter angewiesen Hartz IV Leistungsempfänger bei häufiger Krankmeldung durch den Medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen.

Das ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie.