Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht.

Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß.
mehr dazu

velbertbloggt:
Eine unzureichende Betreuung, zu wenig Personal, Fördermittel (Steuergeld) für Langzeitarbeitslose Menschen in Personalkosten und Verwaltungskosten fließen lassen und über eine Millionen Sanktionen gegen unschuldige Menschen aussprechen.
Ja dass sind die sogenannten Jobcenter, in denen es gar keine Jobs gibt. (ZS)

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.

Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"

Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug.

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.

Sanktionen gegen Erwerbslose sind unmenschlich

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion.

Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt.

Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion.

Jobcenter Dresden: Eine rechtswidrige Sanktion als Erziehungsmaßnahme

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.

"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.

Mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen

Arbeitsvermittler halten mehr Flexibilität beim Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll.

Nach einer Presseinformation des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22. Oktober 2014 der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA), halten Arbeitsvermittler mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll. Das geht aus einer Studie hervor.

Hartz IV: Sanktion für kritische Fragestellungen?

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leistungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt.

Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job".

Jobcenter droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.

Unglaublich? Aber wahr!
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

Bericht lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

Die E-Mail kannst Du hier lesen: http://www.gegen-hartz.de/images/sanktionsqoute.jpg

Veranstaltungsmittschnitt vom 14. März 2014 im Berliner FAU-Gewerkschaftslokal

Ankündigungstext:
Veröffentlicht am 03.10.2014

"Die Jobcenter sanktionieren millionenfach und treiben die Betroffenen in schwere Existenznöte.

Dagegen regt sich Widerstand. Die Petition von Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen unterstützten 83.000 Menschen. Die Erwerbslose Christel T. (Pseudonym), die schon selbst schwer sanktioniert wurde, wird eine "Brandrede" halten und ihre Aktionen vorstellen.

Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Autorin: Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!

Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Das Kölner Sozialgericht hält Sanktionen für grundgesetzkonform

Videoquelle: http://www.youtube.com/watch?v=lknnhf3A0KM

Schwerer Übergriff in Kölner Jobcenter

Köln - Bereits am Dienstag kam es im Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde.

Natürlich überschlugen sich die Kölner Medien mit dieser Schreckensnachricht und zeichneten wieder einmal durch einseitige Berichterstattung das Bild vom faulen, aggressiven Arbeitslosen.

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf

Erwerbslose schneidet sich aus Protest die Haare ab

Begründung warum die Frau das getan hat:

Am 7.3.2014 habe ich mir die Haare abrasiert und sie dem Jobcenter zukommen lassen, im Rahmen einer Kundgebung gegen Sanktionen.
Insbesondere ging es um den Sanktions-Overkill über 100%.
Ich selbst hatte im Januar diesen Jahres 150%, im Februar und März 110% Sanktion.
Soll ich dem Jobcenter noch Geld mitbringen?
Die wissen, daß ich kein Geld habe.
Unter dem Motto "Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf" habe ich diese dem Jobcenter gegeben.

Michael Mahler / Velbert "Meine dritte Frage an die Kanzlerin Merkel"

Erneut habe ich gestern 06.04.2014 eine weitere sehr wichtige und berechtigte Frage an die Kanzlerin Merkel gestellt.

Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.

Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.

Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.